Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Verwendung der von der Treatmind GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Anne Florin und Patrick Hartwig, Burgemeisterstraße 23a, 12103 Berlin (nachfolgend „Treatmind“) angebotenen mobilen App „MySkills“ (nachfolgend „MySkills“).
Natürliche Personen, die MySkills nutzen, werden nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet.
1. MySkills
1.1 MySkills ist eine mobile Applikation für Apple iPhones oder Android Smartphones, die im Apple App Store oder Google Play Store kostenlos heruntergeladen werden kann.
1.2 MySkills ist eine digitale Gesundheitsanwendung, die für Nutzer bestimmt ist, die an einer Emotional instabilen Persönlichkeitsstörung (Impulsiver Typ und Borderline Typ / Borderline Persönlichkeitsstörung) leiden.
1.3 MySkills ist ein Medizinprodukt der Klasse I und entspricht den insofern zu beachtenden gesetzlichen und regulativen Anforderungen an derartige Medizinprodukte.
1.4 MySkills soll und kann eine Diagnosestellung und Behandlung durch eine Ärztin / einen Arzt bzw. eine Psychotherapeutin / einen Psychotherapeuten nicht ersetzen.
1.5 Akute Suizidgedanken und / oder akute lebensbedrohliche Selbstverletzung/-schädigung, können als Symptome einer psychischen Erkrankung auftreten. Sollte dies bei Nutzern der Fall sein, ist umgehend ein ärztliche bzw. psychotherapeutische Unterstützung zu suchen. MySkills kann in diesem Fall keine ausreichende Unterstützung bieten.
2. Leistungsangebot / Anwendungseinschränkungen
2.1 MySkills ist eine digitale Gesundheitsanwendung, deren Funktionalitäten dem Nutzer für einen mittels Freischaltcode aktivierten Vertragszeitraum zur Nutzung angeboten werden. MySkills vermittelt u. a. evidenzbasierte und leitlinienkonforme Methoden und Übungen der Dialektisch Behavioralen Therapie, basierend auf dem Fertigkeitentraining, zur Verbesserung der Symptome einer Emotional instabilen Persönlichkeitsstörung (Impulsiver Typ und Borderline Typ / Borderline Persönlichkeitsstörung).
2.2 MySkills sollte bei einer der folgenden Erkrankungen oder Einschränkungen nicht angewendet werden:
- Psychotische Störungen (F20, F22, F23, F24, F25, F26, F32.3, F33.3)
- Akute Intoxikation, bzw. Rausch von psychotropen Substanzen
- Akute lebensbedrohliche Selbstverletzung/-schädigung
- Akute Suizidalität
- Personen, die für die Anwendung von Selbsthilfe-Therapien ungeeignet sind, aufgrund geistiger, körperlicher oder anderweitig krankheitsbedingter Einschränkungen
2.3 Bei der Anwendung von MySkills sind die medizinischen Hinweise und Informationen in der Gebrauchsinformation (https://go.myskills.app/Gebrauchsanweisung) zu beachten.
2.4 Die Funktionalitäten von MySkills werden für den mittels Freischaltcode aktivierten Nutzungszeitraum gebucht und bereitgestellt. Ein Zugriff auf die Inhalte des Leistungsangebotes ist ausschließlich während dieses Nutzungszeitraum möglich. Nutzer werden in MySkills 30 Tage vorab auf das Ende des Nutzungszeitraums hingewiesen.
2.5 MySkills richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Ein Verbraucher ist laut gesetzlicher Definition (§ 13 BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine gewerbliche oder sonstige Inanspruchnahme von MySkills zu unternehmerischen und/oder kommerziellen Zwecken ist untersagt, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichendes vereinbart wurde.
2.6 Voraussetzung für die Nutzung von MySkills ist das Herunterladen und die Installation der App, die erfolgreiche Registrierung gemäß Ziffer 3 mittels eines Freischaltcodes sowie die Anmeldung in der App.
2.7 Wenn der Nutzer MySkills auf mehreren Endgeräten verwendet, kann er die Daten, die seinem registrierten Nutzerkonto zugeordnet sind, über die Server von Treatmind synchronisieren.
2.8 Die Funktionen von MySkills werden mit einer durchschnittlichen zeitlichen Verfügbarkeit von mindestens 95 % während des Nutzungszeitraums zur Verfügung gestellt. Ausgenommen von dieser Verfügbarkeit sind dem Nutzer vorab mit angemessener Vorlaufzeit angekündigte Wartungsarbeiten und Ausfälle, deren Ursache nicht im Verantwortungsbereich von Treatmind liegen. Treatmind ist zudem berechtigt, die Verfügbarkeit von MySkills einzuschränken, falls die Datensicherheit, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies notwendig machen; Treatmind wird die Nutzer nach entsprechenden Ausnahmesituationen auf die Umstände hinweisen.
2.9 Nutzern steht für Fragen unter der E-Mail-Adresse support@myskills.app ein Kundendienst zur Verfügung, der Anfragen spätestens innerhalb von 24 Stunden beantwortet.
3. Registrierung und Vertragsschluss
3.1 Leistungsansprüche gegen Treatmind stehen ausschließlich dem registrierten Nutzer zu, der von den in Ziffer 4 genannten Kostenträgern einen Freischaltcode erhalten hat. Leistungsansprüche sind nicht übertragbar.
3.2 Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich Nutzer, die zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig sind und für die keine Betreuung von einem Betreuungsgericht nach den Regelungen der §§ 1896 ff. BGB bestellt worden ist. Mit ihrer Registrierung bestätigen Nutzer, dass diese Voraussetzungen vorliegen.
3.3 Die Registrierung für MySkills erfordert die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, eines Namen (z. B. Spitznamen) sowie des von den Kostenträgern erhaltenen Freischaltcodes. Durch die Registrierung nebst Setzen der jeweiligen Häkchen bezüglich dieser Nutzungsbedingungen und der datenschutzrechtlichen Einwilligung gibt der Nutzer ein Angebot zur Nutzung von MySkills unter den Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen und der datenschutzrechtlichen Einwilligung ab.
3.4 Nach erfolgter Registrierung erhalten Nutzer umgehend eine E-Mail mit einem Aktivierungs-Link, die das Vertragsangebot zur Nutzung von MySkills entsprechend der vorliegenden Nutzungsbedingungen, die datenschutzrechtlichen Informationen sowie die Gebrauchsinformation zum Medizinprodukt beinhaltet. Sobald Nutzer ihre Registrierung mittels Klicks auf den Aktivierungs-Link bestätigt haben, kommt der Vertrag zwischen Nutzern und Treatmind zu Stande.
3.5 Sofern nach dem ursprünglichen Vertragsschluss Verträge über weitere Nutzungszeiträume geschlossen werden sollen, kommen diese zu Stande, indem der Nutzer mittels Eingabe und Absenden eines neuen Freischaltcodes sowie Setzen der jeweiligen Häkchen bezüglich Nutzungsbedingungen und datenschutzrechtlicher Einwilligung ein entsprechendes Angebot abgibt und Treatmind dieses Angebot mittels Bestätigungsmail annimmt.
3.6 Der Vertragstext wird von Treatmind jeweils gespeichert und Nutzern auf Wunsch per E-Mail zugänglich gemacht.
3.7 Für Registrierungsprozess und Vertragsabschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.8 Nutzer können ihre Eingaben bei Registrierungsprozess und Vertragsabschluss jederzeit abbrechen oder korrigieren.
4. Kosten
4.1 Die für die Nutzung von MySkills anfallenden Kosten werden von den jeweiligen gesetzlichen Krankenkassen der Nutzer getragen, sofern der Nutzer gesetzlich krankenversichert ist und das Medizinprodukt als DiGA im Sinne des § 33a SGB V verschrieben oder die Krankenkasse einen Antrag auf Kostenübernahme nach Nachweis einer medizinischen Indikation genehmigt hat.
4.2 Für die Nutzung der App können gegebenenfalls weitere Kosten anfallen (Verbindungsentgelte von Internet- oder Mobilfunkanbietern, etc.). Derartige Kosten sind von den Nutzern zu tragen.
5. Nutzerverantwortlichkeiten
5.1 Die zur Nutzung von MySkills erforderlichen Hard- und Softwarevoraussetzungen sind von den Nutzern zu schaffen. Der erforderliche Internetzugang ist ebenfalls seitens der Nutzer bereitzustellen.
5.2 Nutzer sind verpflichtet, eine aktuelle Version von MySkills zu nutzen und verfügbare Updates unverzüglich zu installieren.
5.3 Zur Nutzung von MySkills sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verpflichtend.
5.4 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und bei der Buchung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Nutzer wird keine Freischaltcodes für die Kostenübernahme durch Krankenkassen verwenden, falls er zu deren Nutzung nicht berechtigt ist.
5.5 Nutzer haben die ihnen individuell eingerichteten Zugangsdaten zu MySkills geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu sichern und eine Kenntnisnahme durch Dritte weder zu dulden noch zu ermöglichen.
5.6 Nutzer verpflichten sich, MySkills ausschließlich zu Zwecken und entsprechend den Modalitäten zu nutzen, wie sie im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen sowie der Gebrauchsinformation zu MySkills (https://go.myskills.app/Gebrauchsanweisung) definiert sind.
5.7 Fragen im Rahmen der in MySkills angebotenen Leistungen sind von Nutzern wahrheitsgemäß und sorgfältig zu beantworten. Die mittels MySkills angebotenen Übungen sind vom Nutzer ausschließlich gemäß der jeweiligen Anleitung mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen und jede hiervon abweichende, potenziell schädliche Anwendung ist zu unterlassen.
5.8 Der Nutzer verpflichtet sich mittels MySkills angebotene Übungen nicht durchzuführen, sofern er aufgrund von Krankheiten, körperlichen, medizinischen oder sonstiger Besonderheiten Zweifel an deren Eignung im individuellen Einzelfall hat. Insbesondere wird der Nutzer die Inhalte von MySkills nicht auf eine Weise nutzen, die in seinem individuellen Fall mit ärztlichen Empfehlungen in Widerspruch steht.
6. Laufzeit / Kündigung
6.1 Der Vertrag endet nach Ablauf des mittels Freischaltcode jeweils aktivierten Zeitraums, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf.
6.2 Das Recht zur vorzeitigen außerordentlichen Kündigung bleibt sowohl für Nutzer als auch für Treatmind unberührt.
7. Nutzungsrecht an MySkills und enthaltenen Inhalten / Urheberrechtshinweis
7.1 Inhaber der Rechte an den Inhalten von MySkills ist Treatmind.
7.2 Während des Nutzungszeitraums gewährt Treatmind dem Nutzer ein beschränktes, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht, auf die Inhalte von MySkills zuzugreifen, diese anzusehen und gemäß der jeweiligen Anleitung zu nutzen. Treatmind stellt MySkills ausschließlich im Objektcode für die verfügbaren Betriebssysteme zur Verfügung. Der Quellcode von MySkills ist nicht Gegenstand dieser Rechteeinräumung.
7.3 Hierüber hinaus werden keine Rechte, Titel oder Ansprüche an den Nutzer übertragen. Insbesondere sind sämtliche Inhalte von MySkills, die angesehen oder sonst genutzt werden können, ausschließlich für die persönliche und nicht kommerzielle Nutzung des jeweiligen Nutzers bestimmt und dürfen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung reproduziert oder verbreitet werden (z. B. im Rahmen von öffentlichen Vorführungen).
8. Haftung
8.1 Für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Treatmind unbeschränkt.
8.2 Für sonstige Schäden haftet Treatmind nur dann, wenn Treatmind, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (d. h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, sog. "Kardinalpflicht") verletzt haben oder wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Treatmind bzw. von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Treatmind zurückzuführen ist.
8.3 Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Treatmind auf solche typische Schäden begrenzt, die für Treatmind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
8.4 Für den Verlust von Daten haftet Treatmind insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
8.5. Die vorhergehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Anspruchsarten, inklusive deliktischer Ansprüche. Sie finden zudem auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Treatmind Anwendung, falls Ansprüche direkt ihnen gegenüber geltend gemacht werden.
8.6 Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere derjenigen des Produkthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.
9. Änderungsvorbehalt
9.1 Treatmind kann diese Nutzungsvereinbarungen im Hinblick auf neu zu vereinbarende Vertragsverhältnisse und/oder Nutzungszeiträume vor deren Buchung jederzeit anpassen.
9.2 Treatmind behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen im Rahmen bereits gebuchter Nutzungszeiträume zu ändern, sofern dies Nutzern gegenüber zumutbar ist und die Änderungen sich nicht wesentlich auf das vertragliche Gleichgewicht der zwischen dem Nutzer und Treatmind vereinbarten Leistungen auswirken. Eine solche Änderung kann etwa erforderlich werden, um einer geänderten Rechtslage, aktuellen Gerichtsentscheidungen oder ähnlichem gerecht zu werden oder das Angebot fortzuentwickeln.
9.3 Im Rahmen laufender Verträge wird Treatmind Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über die Änderungen informieren. Nutzer sind berechtigt, der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen innerhalb von sechs (6) Wochen per E-Mail zu widersprechen.
9.4 Eine Information über geplante Änderungen dieser Nutzungsbedingungen mit Blick auf einen bereits gebuchten Nutzungszeitraum wird per E-Mail erfolgen. In dieser Nachricht werden die neuen Nutzungsbedingungen übermittelt und es wird auf die Möglichkeit des Widerspruchs, dessen Frist und eintretende Rechtsfolgen im Falle eines Widerspruchs oder seines Unterbleibens besonders hingewiesen.
10. Widerrufsbelehrung für Verbraucher nach § 13 BGB
10.1 Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Treatmind GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Anne Florin und Patrick Hartwig, Burgemeisterstraße 23a, 12103 Berlin, E-Mail: widerruf@myskills.app,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
10.2 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Sollte Ihre Krankenversicherung die Kosten der Nutzung für Sie übernommen haben, werden auch dieser alle Zahlungen zurückgezahlt bzw. nicht berechnet. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sonderregelung bei sofortiger Nutzung:
Haben Sie verlangt, dass die Leistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so wird ein angemessener Betrag geschuldet, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen, entspricht.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
10.3 Muster-Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an folgende Adresse zurück:
Treatmind GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Anne Florin und Patrick Hartwig, Burgemeisterstraße 23a, 12103 Berlin, E-Mail: widerruf@myskills.app.
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Bestellung der Waren (*) / Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des Nutzers / der Nutzerin
Anschrift des Nutzers / der Nutzerin
Unterschrift des Nutzers / der Nutzerin (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
11. Streitbeilegung für Verbraucher und Kundenservice
11.1 Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
11.2 Treatmind ist nicht bereit oder verpflichtet, gegenüber Verbrauchern an Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen. Treatmind wird sich jedoch nach besten Kräften bemühen, einen Streitfall zügig zu lösen und damit gerichtliche Maßnahmen zu vermeiden.
11.3 Der Nutzer kann sich bei Fragen über folgende E-Mail-Adresse an Treatmind wenden: support@myskills.app
12. Datenschutz
Neben den vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten ergänzend die datenschutzrechtlichen Bedingungen zur MySkills-App: https://www.myskills.app/datenschutz-myskills-app sowie die datenschutzrechtlichen Bedingungen zur MySkills-Webseite: https://www.myskills.app/datenschutz-web.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts und nicht zwingender internationaler und supranationaler rechtlicher Regelungen.
13.2 Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur insoweit, als hierdurch, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.
